Sitzung der großen Tarifkommission in Kassel
Einen Tarifabschluss, der unter dem Strich massive Verschlechterungen für die Beschäftigten bringt, schließt die große ver.di-Tarifkommission für die Druckindustrie aus. Die Arbeitgeberforderungen nach Verlängerung der Arbeitszeit und Absenkung der Helferlöhne sind keine Grundlage für eine Einigung. Um dennoch die Tarifverhandlungen voran zu bringen, diskutierten die Vertreter der streikenden Belegschaften Möglichkeiten, die Maschinenbesetzungsregeln so anzupassen, dass den technischen und betrieblichen Entwicklungen Rechnung getragen werden kann. Sollte sich der bvdm dem nicht verschließen und zudem über einen angemessenen Lohnabschluss verhandeln, dann sieht die Tarifkommission Einigungsmöglichkeiten. Sollten die Arbeitgeber aber lediglich weiter ihr Ziel verfolgen, die Belegschaften durch Scheinangebote zu spalten, müssen sie mit einer lang dauernden Auseinandersetzung rechnen.
Intensiv diskutierte die Tarifkommission bei ihrer Sitzung in Kassel die vom bvdm in den Verhandlungen schriftlich vorgelegten Forderungen. Dabei wurde das durchsichtige „Angebot“ kritisiert, das der bvdm nur Teilbelegschaften der Zeitungsproduktion machte. Die von den Arbeitgebern ins Spiel gebrachte Ausnahmeregelung bei der Arbeitszeitverlängerung für den Teil der Beschäftigten, der im Zeitungsdruck in Schichtarbeit und dort überwiegend in Nachtarbeit tätig ist, würde in den Betrieben zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft führen und in der Branche zu einer Spaltung der Belegschaften. Außerhalb des Zeitungsdrucks müssten die Beschäftigten dann nämlich eine Arbeitszeitverlängerung akzeptieren, die zu den Belastungen hinzu käme, die z. B. durch die Zeitkonto-Flexibilisierung entstanden sind. In der Praxis, so die Diskussion in der Tarifkommission, würde dies zu einer massiven Ausweitung der regelmäßigen Wochenendarbeit führen.
Ebenso kritisieren die Mitglieder der Tarifkommission das von den Arbeitgebern vorgelegte Modell der Absenkung von Helferlöhnen. Das Modell sieht zwar den partiellen Ausschluss von Leiharbeit vor, aber nur dort wo neueingestellte Helfer einen bis zu 15 Prozent geringeren Lohn bekommen. Weder einen generellen Ausschluss der Leiharbeit, noch eine gleiche Bezahlung eingesetzter Zeitarbeiter soll geregelt werden. Lohndumping könnte damit auf niedrigerem Niveau weiter betrieben werden. ver.di fordert gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit ohne Lohnsenkung bei den Stammbelegschaften.Die Tarifkommission diskutierte auch intensiv die unterschiedlichen betrieblichen Situationen im Bezug auf die Maschinenbesetzung im Zeitungsdruck. Dabei standen vor allem die technischen Erleichterungen moderner Maschinen im Fortdruck zur Debatte – aber auch die zusätzlichen Belastungen durch Produktionen mit geringen Auflagen und beim häufigen Umrüsten der Maschinen. Die Tarifkommission sieht hier Anknüpfungspunkte für Verhandlungen mit den Arbeitgebern und hat diese bereits in die Verhandlungen eingebracht.
ver.di steht in der sechsten Verhandlungsrunde am 28. Juni 2011 in Berlin für einen Tarifabschluss zur Verfügung, der unter dem Strich keine einseitigen Verschlechterungen für die Beschäftigten beinhaltet und zu einer angemessenen Lohnerhöhung führt. Beharren die Arbeitgeber weiter auf massive Verschlechterungen tragen sie die Verantwortung für eine weitere Zuspitzung im Tarifkampf.
